Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.12.2017

Hauseigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers bei fehlendem Nässeschutz für gemeinsame Grenzwand

Wenn ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen lässt und dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbarn der Witterung ausgesetzt wird, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 08.12.2017

Selbständige Diplom-Sozialarbeiterin bei Betreuung behinderter und suchtkranker Menschen gewerblich tätig

Eine Diplom-Sozialarbeiterin, die Menschen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen oder geistigen Behinderung oder chronischer Suchterkrankung Unterstützung für eine selbstbestimmte Lebensführung gibt und zu diesem Zweck nach einem persönlichen Erstgespräch auch angestellte Fachkräfte beschäftigt, ist gewerblich tätig.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 08.12.2017

Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren Weihnachtsfrieden

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Finanzämter des Landes angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen, die Einleitung von Betriebsprüfungen und das Versenden von Prüfungsberichten zu verzichten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.12.2017

Krankenkasse muss bei versäumter Frist Leistung genehmigen

Wenn die gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten entscheidet, gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Das wurde höchstgerichtlich bestätigt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.12.2017

Kontovollmacht für ein Kind führt nach Tod der Eltern meist nicht zu Rechenschaftspflicht

Wenn Eltern einem Kind eine Kontovollmacht geben, muss dieses nach dem Tod von Vater und Mutter den anderen Kindern und Erben nur dann Auskunft über Kontobewegungen geben, wenn im Verhältnis zwischen den Eltern und dem Kind objektive Kriterien dafür vorliegen, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

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