Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 26.09.2017

Anästhesist im OP-Bereich einer Klinik - Abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Anhaltspunkte für eine nichtselbständige Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Ein im OP-Bereich einer Klinik arbeitender Anästhesist ist regelmäßig abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 26.09.2017

Fristlose Kündigung einer Arzthelferin nach Herausgabe von Patientendaten rechtmäßig

Die außerordentliche Kündigung einer Arzthelferin, die Patientendaten an Dritte weitergeleitet hatte, ist rechtmäßig. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht, denn für Mitarbeiter einer Arztpraxis gelten strenge Verschwiegenheitspflichten.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 26.09.2017

Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

Einer tatsächlichen Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt kommt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 26.09.2017

Fristgemäße Rückforderung von Kindergeld bei leichtfertigem Verschweigen von Doppelzahlungen

Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung aufheben.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 25.09.2017

Krankenkasse muss Kosten für stationäre Chemotherapie nicht übernehmen - Ambulante Versorgung hat Vorrang

Dem Krankenhausträger steht kein Vergütungsanspruch zu, wenn ein Versicherter in einem Krankenhaus stationär behandelt wird, obwohl dies nicht im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich war, weil eine ambulante Krankenbehandlung ausgereicht hätte.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

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